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Politik

Stephan Brandner: Mordanschlag auf Islamkritiker muss Umdenken in der Politik zur Folge haben

Berlin (ots) – Ein Mann hat in Mannheim einen äußerst brutalen Messerangriff verübt. Medien berichten von einem Angriff eines islamischen Täters auf den Islamkritiker Stürzenberger, der bei einer Informationsveranstaltung niedergestochen wurde. Umstehende und die Polizei versuchten, den Angreifer zu entwaffnen, was nicht gelang. Zudem stach dieser auf einen Polizisten ein. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der...
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AfD muss wegen starker Unwetterwarnung ihre Wahlkampfendspurtveranstaltung am 2. Juni in Dresden absagen

Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland muss die für Sonntag, den 2. Juni 2024, auf dem Theaterplatz in Dresden geplante Wahlkampfendspurtveranstaltung wegen starker Unwetterwarnung absagen. Ursprünglich sollten ab 13 Uhr ein AfD-Familienfest und ab 15 Uhr ein Bühnenprogramm mit Reden der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel sowie des sächsischen Landesvorsitzenden Jörg Urban...
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Peter Boehringer: Niemand hat die Absicht das Bargeld abzuschaffen – es wird nur weiter zurückgedrängt

Berlin (ots) – Die Mitgliedstaaten der EU haben eine Bargeldobergrenze beschlossen. Ab 2028 sollen Barzahlungen von über 10.000 Euro EU-weit verboten sein. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Nun also doch. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität hat man sich in Brüssel auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro...
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Christina Baum: Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden

Berlin (ots) – Aus der Auswertung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) geht hervor, dass mindestens 312.000 Kinder und Erwachsene während der Corona-Kontaktsperren 2020 und 2021 im Krankenhaus verstorben sind, ohne ihre Angehörigen noch einmal sehen zu können. Dazu äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss wie...
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Neue Regeln zum 1. Juni: Nachfrage nach neuer Chancenkarte übersteigt Erwartungen der Bundesregierung / 250.000 Personen haben bereits ihre Chancen berechnet

Berlin (ots) – Knapp ein Jahr ist es her, dass die Bundesregierung die gesetzlichen Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung vollständig reformiert hat. Zum 1. Juni geht nun auch das Herzstück der damaligen Reform an den Start: die Chancenkarte. Durch ein Punktesystem sollen Fachkräfte aus Drittländern leichter nach Deutschland kommen können. Sie müssen dafür keinen festen Arbeitsvertrag vorweisen...
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Quadriga 2024: Bundeswehr setzt den Schlusspunkt in Litauen beim größten NATO Manöver seit dem Kalten Krieg – Generalinspekteur bekräftigt Bündnissolidarität an der NATO Ostflanke

Strausberg (ots) – In dieser Woche endet Quadriga 2024 auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen. Mit einer Demonstration ihrer Fähigkeiten zum Abschluss der 5-monatigen Übungsserie unterstreicht die Bundeswehr ihre Bereitschaft, zusammen mit den Verbündeten jeden Quadratzentimeter des NATO Territoriums zu verteidigen. In dieser Woche endet Quadriga 2024 auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen. Mit einer...
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DRV-Forderungspapier zur Europawahl / Migende: „Bürokratie abbauen, Innovationen fördern, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen!“

Berlin (ots) – Jörg Migende, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), hat eine Woche vor der Europawahl eine klare Erwartungshaltung: „Die genossenschaftliche Agrar- und Ernährungswirtschaft braucht eine europäische Politik, die für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt und die Unternehmen in ihrem wichtigen Versorgungsauftrag unterstützt. In der kommenden Wahlperiode muss entschlossen Bürokratie abgebaut und eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik vorangetrieben werden....
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SOS-Kinderdorf Rafah inmitten von Gefechten evakuiert / Kinder in höchster Lebensgefahr

Rafah/München (ots) – Aufgrund höchster Lebensgefahr für 33 Kinder sowie Betreuende und Familien musste das SOS-Kinderdorf Rafah in Gaza am 28. Mai evakuiert werden. Die Bombeneinschläge waren am Montag bis auf 200 Meter an das SOS-Kinderdorf herangekommen, in den Wochen zuvor war es immer wieder zu massiven Kampfhandlungen, Toten und Verletzten im Umfeld gekommen, darunter...
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Christina Baum: Der Impfzwang für die Soldaten war ein Verbrechen

Berlin (ots) – Zur Streichung von COVID-19 aus dem Impfschema der Bundeswehr und des damit fallenden Impfzwanges für Soldaten äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, wie folgt: „Die Bundesregierung muss nun endlich eingestehen, dass sie das Narrativ von der Notwendigkeit der Coronaerkrankung bei der Bundeswehr nicht aufrechterhalten kann....
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#UseYourVote: Coca-Cola engagiert sich für die Europawahl 2024

Berlin (ots) – Coca-Cola ist seit über 100 Jahren mit Produktionsstätten von Antwerpen bis Zagreb auf dem europäischen Kontinent tätig und unterstützt als Unternehmen die Kampagne des Europäischen Parlaments: #UseYourVote. „Wir wollen unsere Markenbekanntheit und Reichweite nutzen, um alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, aktiv an der Wahl und damit diesem so wichtigen demokratischen...
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