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Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos – Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran

Berlin (ots) – Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:...
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Freilaufende Bundeswehrübung „BRAVE LION 2026“ der Panzerbrigade 12 im Raum Lüneburg, Uelzen, Celle und Heidekreis

Berlin (ots) – Im Zeitraum vom 24. Januar bis 05. Februar 2026 führt die Panzerbrigade 12 „Oberpfalz“ eine freilaufende Gefechtsübung mit der Bezeichnung BRAVE LION 2026 im Raum Lüneburg, Uelzen, Celle und Heidekreis durch. Die Übung wird sich räumlich insbesondere über die Orte Munster und Bergen erstrecken. An der Übung nehmen rund 1.200 Soldatinnen und...
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Wohnungsnot verschärft Konflikt im Unterhaltsrecht – ISUV fordert Anpassung der Düsseldorfer Tabelle/ Neue Studie zeigt: Bezahlbarer Wohnraum fehlt dauerhaft – Entspannung nicht in Sicht

Nürnberg (ots) – Nürnberg, 20. Januar 2026 – Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) warnt vor einem wachsenden Widerspruch zwischen Unterhaltsrecht und sozialer Realität. Der aktuelle Soziale Wohn-Monitor 2026 belegt einen massiven und dauerhaften Wohnungsmangel in Deutschland – insbesondere in den Ballungsräumen. Dennoch basieren die Selbstbehalte der Düsseldorfer Tabelle weiterhin auf Wohnkostenannahmen, die mit der...
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NATO – Reaktionskräfte üben in Deutschland

Berlin (ots) – Bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten der NATO-Allied Reaction Force (ARF) kommen in Form einer Verlegeoperation für Februar und März nach Deutschland. Ihr Ziel: Die Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein. STEADFAST DART 2026 ist eine Operation der NATO zur schnellen Verlegung und Versorgung der ARF durch Europa. Die ARF ist ein kurzfristig...
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Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit

Berlin (ots) – Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs- und...
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TÜV SÜD-CEO Ishan Palit begleitete die Wirtschaftsdelegation von Bundeskanzler Friedrich Merz

München (ots) – Ishan Palit, CEO der TÜV SÜD AG, war Teilnehmer der deutschen Wirtschaftsdelegation, die Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Reise in die Republik Indien vom 11. bis 13. Januar 2026 begleitet hat. Als erste Auslandsreise des Kanzlers nach Indien war dieser Besuch ein starkes diplomatisches und wirtschaftliches Signal, das die wachsende Bedeutung des...
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WELTVERFOLGUNGSINDEX 2026 – Christenverfolgung weltweit auf neuem Höchststand / Rund 388 Millionen Christen intensiver Verfolgung ausgesetzt – Gewalt, Isolation und politische Umbrüche nehmen zu

Kelkheim (ots) – Das christliche Hilfswerk Open Doors hat heute den Weltverfolgungsindex 2026 veröffentlicht. Die Rangliste zeigt die 50 Länder, in denen Christen weltweit am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Die neue Erhebung macht deutlich: Die Verfolgung von Christen erreicht weltweit einen neuen Höchststand. Insgesamt sind rund 388 Millionen Christen einem hohen bis extremen...
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Kamingespräch in Banz: Holetschek und Poschardt wollen den Staat auf Diät setzen

München (ots) – Im Rahmen eines Kamingesprächs im Kaisersaal von Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion mit Dr. Ulf Poschardt über die Zukunft des Staates, den Rückbau von Bürokratie und neue Formen staatlicher Zurückhaltung diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie ein leistungsfähiger Staat aussehen kann, der Freiheit ermöglicht, statt sie durch Überregulierung einzuengen. Klaus Holetschek,...
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Der MINT-Campus wächst weiter / Zweite Förderphase bringt neue Services und eine moderne Infrastruktur für MINT-Institutionen

Erkrath (ots) – Der MINT-Campus geht ab 2026 in die zweite Förderphase und setzt seinen erfolgreichen Weg als bundesweite Lernplattform für hochwertige MINT-Bildung fort. Der MINT-Campus startete 2019 als Verbundprojekt und wurde vom damaligen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert nun die Weiterentwicklung...
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Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt

Berlin (ots) – In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme Berliner Vulkangruppe hat ein Bekennerschreiben veröffentlicht, welches aktuell geprüft wird. Rund 50.000 Berliner Haushalte und Gewerbe sind aktuell ohne Strom. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Die Lage in Berlin ist ein...
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