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Alice Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand – „Blankes Entsetzen“ über Merz‘ Wirtschaftspolitik

Berlin (ots) – In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken Entsetzen“ gewichen. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Massiver Stellenabbau, Standortverlagerungen und die...
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Alice Weidel: Zahl der Asylklagen explodiert – Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin Hubig

Berlin (ots) – Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Wer heute in Deutschland gegen einen falschen Bußgeldbescheid oder eine abgelehnte...
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Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform – Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten

Berlin (ots) – Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plänen von Bärbel Bas seine Leistungen künftig noch einfacher beziehen können. Die heute bekanntgewordenen Reformpläne setzen mit umfassenden...
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Nigeria: 177 aus Gottesdiensten entführt – Augenzeugen berichten von dramatischen Situationen

Kelkheim (ots) – Am 18. Januar haben unbekannte Bewaffnete drei Kirchen im Süden des Bundesstaates Kaduna (Nigeria) angegriffen und 177 Christen während der laufenden Gottesdienste entführt. Das christliche Hilfswerk Open Doors hat durch lokale Kontakte Berichte von Augenzeugen gesammelt. Sie geben Einblicke in den Tathergang, das brutale Vorgehen der Entführer sowie die dramatischen Folgen für...
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Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos – Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran

Berlin (ots) – Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:...
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Freilaufende Bundeswehrübung „BRAVE LION 2026“ der Panzerbrigade 12 im Raum Lüneburg, Uelzen, Celle und Heidekreis

Berlin (ots) – Im Zeitraum vom 24. Januar bis 05. Februar 2026 führt die Panzerbrigade 12 „Oberpfalz“ eine freilaufende Gefechtsübung mit der Bezeichnung BRAVE LION 2026 im Raum Lüneburg, Uelzen, Celle und Heidekreis durch. Die Übung wird sich räumlich insbesondere über die Orte Munster und Bergen erstrecken. An der Übung nehmen rund 1.200 Soldatinnen und...
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Wohnungsnot verschärft Konflikt im Unterhaltsrecht – ISUV fordert Anpassung der Düsseldorfer Tabelle/ Neue Studie zeigt: Bezahlbarer Wohnraum fehlt dauerhaft – Entspannung nicht in Sicht

Nürnberg (ots) – Nürnberg, 20. Januar 2026 – Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) warnt vor einem wachsenden Widerspruch zwischen Unterhaltsrecht und sozialer Realität. Der aktuelle Soziale Wohn-Monitor 2026 belegt einen massiven und dauerhaften Wohnungsmangel in Deutschland – insbesondere in den Ballungsräumen. Dennoch basieren die Selbstbehalte der Düsseldorfer Tabelle weiterhin auf Wohnkostenannahmen, die mit der...
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NATO – Reaktionskräfte üben in Deutschland

Berlin (ots) – Bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten der NATO-Allied Reaction Force (ARF) kommen in Form einer Verlegeoperation für Februar und März nach Deutschland. Ihr Ziel: Die Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein. STEADFAST DART 2026 ist eine Operation der NATO zur schnellen Verlegung und Versorgung der ARF durch Europa. Die ARF ist ein kurzfristig...
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Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit

Berlin (ots) – Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs- und...
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TÜV SÜD-CEO Ishan Palit begleitete die Wirtschaftsdelegation von Bundeskanzler Friedrich Merz

München (ots) – Ishan Palit, CEO der TÜV SÜD AG, war Teilnehmer der deutschen Wirtschaftsdelegation, die Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Reise in die Republik Indien vom 11. bis 13. Januar 2026 begleitet hat. Als erste Auslandsreise des Kanzlers nach Indien war dieser Besuch ein starkes diplomatisches und wirtschaftliches Signal, das die wachsende Bedeutung des...
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