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Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank

25. Juni 2026
Berlin (ots) – Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview „deutlich mehr Tempo“ bei der [grünen] Energiewende. Einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals ein Parteimitglied der Grünen in den Bundesbank-Vorstand berufen worden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die Grün-Politisierung...
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Schulwettbewerb: Junge Menschen setzen Zeichen gegen Desinformation

23. Juni 2026
Berlin (ots) – Wie lässt sich Desinformation entlarven und Verantwortung für eine gerechtere Welt übernehmen? Mit dieser Frage haben sich Schüler*innen aus ganz Deutschland im Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“ beschäftigt. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zeichnete heute die Gewinner*innen der zwölften Wettbewerbsrunde in Berlin aus. Rund 250 Schüler*innen und Lehrkräfte nahmen...
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Alice Weidel: 100.000 Industriejobs verloren – BDI rechnet mit Merz‘ Wirtschaftspolitik ab

22. Juni 2026
Berlin (ots) – Am heutigen Montag begann in Berlin der Tag der Deutschen Industrie. Auf der wichtigsten industriepolitischen Veranstaltung des Landes beraten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Im Mittelpunkt steht die anhaltende Wachstumsschwäche, der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie die Frage, wie Investitionen, Produktivität und Beschäftigung wieder gestärkt werden...
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Kay Gottschalk: Innenminister prüfen härtere Regeln bei Bürgergeld und Kindergeld

22. Juni 2026
Berlin (ots) – Die Innenminister der Länder berieten auf der Innenministerkonferenz in Hamburg über Maßnahmen gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch. Geprüft wurden ein verstärkter digitaler Datenaustausch, der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Betrugserkennung sowie mögliche Einschränkungen beim Bürgergeld für EU-Bürger. Auch eine Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder stand zur Diskussion. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisierte zudem...
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Keine halbe Demokratie: 50% Frauen im Bundestag! ParitätJetzt! PM anlässlich des Bundesweiten Aktionstages #ParitätJetzt (24.6.)

22. Juni 2026
Berlin (ots) – Die Koalition streitet über das Wahlrecht – unter anderem darüber, ob das Wahlrecht auch Regelungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen vorgeben soll. Dabei hat sie den expliziten Auftrag und bereits die Reformkommission des Bundestages konkrete Vorschläge diskutiert. Erfolgt jetzt eine Wahlrechtsänderung ohne Parität, droht der ohnehin schon viel zu niedrige Frauenanteil...
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Klaus Holetschek neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung / Mitgliederversammlung wählte turnusgemäß gesamten Vorstand

19. Juni 2026
München (ots) – Die Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung hat heute den Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf den Europaabgeordneten Markus Ferber, der im Vorfeld angekündigt hatte, nicht mehr zu kandidieren. Der Vorstand musste nach vier Jahren regulär wieder gewählt werden. Klaus Holetschek, bis zu seinem...
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Tino Chrupalla: Energiemix-Plan 2050

18. Juni 2026
Berlin (ots) – Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für 2027 auf 0,8 statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum. Der Energiepreisschock bremse die Konjunktur, „eine stark expansive Finanzpolitik“ stütze das Wachstum, so Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die trüben Erwartungen für die deutsche Wirtschaft sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik. Der...
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Wie weiter auf dem Weg zu Parität in den Parlamenten? / Fachveranstaltung anlässlich des 2. bundesweiten Aktionstages #ParitätJetzt

18. Juni 2026
Berlin (ots) – 24. Juni 2026, 14:15 Uhr bis 16:30 Uhr Bundesstiftung Gleichstellung, Karl-Liebknecht-Str. 34, 10178 Berlin Das Grundgesetz schreibt die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fest und verpflichtet den Staat, bestehende Benachteiligungen für Frauen abzubauen. Trotzdem herrscht in vielen Bereichen noch keine tatsächliche Gleichstellung: Im Bundestag sind aktuell nur 32,4 % der Abgeordneten weiblich...
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Freedom Shield I: Erste Übung der Panzerbrigade 45 „Litauen“ in Pabrade

28. Mai 2026
Vilnius, 28.Mai 2026 (ots) – Auf dem Weg zu einer voll ausgestatteten, einsatzbereiten Brigade ist die Panzerbrigade 45 „Litauen“ nun einen Meilenstein weiter: Mit einer ersten Brigadeübung im Mai und Juni startet eine neue Übungsserie, bei der die Litauen-Brigade künftig zweimal im Jahr ihre Kriegstüchtigkeit beweisen wird. Hierzu werden in Pabrade 3000 Soldatinnen und Soldaten,...
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Delegation aus Konzernvorständen und Ministerpräsident Wüst übergibt Modellprojekte an Bundesregierung in Berlin / Innovationen aus dem Ruhrgebiet und NRW als Blaupause für ganz Deutschland

8. Mai 2026
Berlin / Essen (ots) – Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung setzt der Initiativkreis Ruhr ein konstruktives Zeichen: Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und dem Ruhrgebiet haben ein gemeinsames Positionspapier an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche übergeben. Begleitet wurde die Übergabe in Berlin von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Industrie geht in Vorleistung mit erprobten Lösungen Der...
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