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Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft – Trump muss Vorbild sein

14. November 2025
Berlin (ots) – Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diesen Schritt und mahnt die Bundesregierung an, sich Trump zum Vorbild zu nehmen. „Die Antifa ist eine Terrororganisation und es wäre...
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55 Millionen Bürger können sich digital ummelden / 2.000 Meldebehörden in ganz Deutschland bieten elektronische Wohnsitzanmeldung an / Bundesminister Wildberger: „Vorbildcharakter“

13. November 2025
Berlin/Hamburg (ots) – Acht Millionen Umzüge gibt es jährlich in Deutschland. Wer den Wohnsitz wechselt, hat danach zwei Wochen Zeit, sich umzumelden. Mit dem zugehörigen Onlinedienst, der von Hamburg nach dem „Einer für Alle“-Prinzip entwickelt wurde, geht das komplett digital. Hamburg stellt den Dienst bundesweit zur Nachnutzung zur Verfügung, das heißt Städte und Kommunen können...
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Rückschritt verhüten / Die DSW setzt ein unübersehbares Zeichen gegen die Vernichtung von Kontrazeptiva und für Selbstbestimmung

11. November 2025
Berlin (ots) – Verhütung ist Selbstbestimmung – aber längst keine Selbstverständlichkeit. Mit einer sechs Meter hohen Spirale und einem ebenso hohen Kondom machte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) direkt vor dem Brandenburger Tor darauf aufmerksam, dass über 250 Millionen Frauen weltweit keinen Zugang zu Verhütungsmitteln haben und damit nicht selbstbestimmt entscheiden können, ob, wann und...
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Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!

24. Oktober 2025
Berlin (ots) – Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz „Deutschland erwacht“ verwendet haben soll. Rund 21 Monate nach der Veröffentlichung des Posts wurde seine Wohnung durchsucht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und Gerichte übergriffig und absurd sei. Die...
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Bundeswehr beschafft neue Luftlandefahrzeuge für die Spezialkräfte

23. Oktober 2025
Koblenz (ots) – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat mit der Flensburg Technology Systems GmbH einen Rahmenvertrag über die Lieferung von bis zu 200 leichten luftlandefähigen Fahrzeugen für die Spezialkräfte geschlossen. Zuvor wurde das Vorhaben vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gebilligt. Die Basis bildet ein geländegängiges, lufttransportfähiges, ungeschütztes, zweiachsiges Fahrzeug mit offenem Aufbau und 3,2t Gesamtmasse....
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Alice Weidel: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Industrieinvestitionen

23. Oktober 2025
Berlin (ots) – Zu der Umfrage unter 240 hochrangigen Managern von europäischen und amerikanischen Industrieunternehmen, ihre Investitionen künftig außerhalb Deutschlands und Europas tätigen zu wollen, äußert sich AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wie folgt: „Die Umfrage unter den Industriebossen zeichnet ein düsteres Bild von Deutschlands industrieller Zukunft. Nicht getätigte Investitionen international tätiger Industrieunternehmen bedeuten morgen und übermorgen...
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CSU-Fraktion im Austausch mit STARK: Verteidigungstechnologie made in Bavaria muss ganz vorne dabei sein

21. Oktober 2025
München (ots) – Drohnen sind aus einer modernen Landesverteidigung nicht mehr wegzudenken und ein Schlüssel für unsere Sicherheit. Mit einem einzigartigen Standort für Drohnen-Technologie, dem heute beschlossenen Ausbau des Defence Labs Erding und einer Innovationsplattform Drohnentechnologie und Robotik ist Bayern Vorreiter in Deutschland. Wie die Verteidigungsindustrie im Freistaat weiter gestärkt werden kann, hat die CSU-Landtagsfraktion...
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Kay Gottschalk: Neue EU-Tabaksteuer trifft Bürger mit voller Wucht

16. Oktober 2025
Berlin (ots) – Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den EU-Haushalt holen. Vorgesehen ist eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte um 138 Prozent bei Zigaretten, 258 Prozent bei Feinschnitt und über 1.000 Prozent bei Zigarren. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der...
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Wie sichern wir Deutschlands Innovationskraft? Boehringer Ingelheim und Partner präsentieren Handlungsempfehlungen

16. Oktober 2025
Berlin (ots) – – Boehringer und Partner übergeben Impulspapier an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt – White Paper umfasst zwölf konkrete Vorschläge zur Stärkung der Innovationskraft in Deutschland – Führende Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft rufen zu einer nationalen Allianz für Innovation auf Gemeinsam mit führenden Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft hat Boehringer...
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Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

15. Oktober 2025
Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehle. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diese Klarstellung: „Es...
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