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BUND-Eilappell: Geschenk an Gaslobby stoppen! / Heizen muss klimafreundlich und bezahlbar sein

26. Februar 2026
Berlin (ots) – – Bundesregierung ermöglicht ungebremsten Einbau von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen – Geplante Beimischungsquoten untergraben Klimaschutz und sind Heizkosten-Treiber – BUND fordert: Erneuerbares Heizen und soziale Wärmewende Nach den am Dienstag veröffentlichten Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz startet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Eilappell. Bürger*innen können damit die Bundesregierung auffordern, ihren...
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SoVD warnt vor Kahlschlag bei der Eingliederungshilfe: Teilhabe ist ein Grundrecht – kein Sparposten

26. Februar 2026
Berlin (ots) – Der SoVD warnt vor drohenden Leistungskürzungen bei der Eingliederungshilfe (EGH) für Menschen mit Behinderungen. In der aktuellen Debatte um angeblich „ausufernde“ Sozialausgaben wird – nicht zuletzt von Kanzler Merz selbst – erneut suggeriert, der Sozialstaat sei zu teuer. Dabei geraten zunehmend die steigenden Kosten der EGH ins Visier. Der SoVD stellt klar:...
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MEDIC GUARDIAN 2026 – Militärkonvoi in Deutschland

24. Februar 2026
Bonn (ots) – Anteile des Sanitätsregiments 2 werden am 25. Februar 2026 in Kolonne in Richtung Litauen marschieren. Der Konvoi besteht aus mehreren Marschgruppen mit rund 50 Fahrzeugen und fährt über 600 Kilometer durch die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr trainiert die schnelle Verlegung von zusätzlichen Sanitätskräften nach...
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InnRaum³: Grenzübergreifender Innovationsraum stärkt Unternehmen im Innraum

24. Februar 2026
Passau (DE) / Ried im Innkreis / Schärdig (AT) (ots) – Gefördert durch das Interreg-Programm Bayern-Österreich entsteht mit dem Projekt InnRaum³ ein grenzübergreifender Innovationsraum für Unternehmen, Start-ups und Studierende in der Innregion. Mit InnRaum³ (https://www.innraum.eu/index?&v=4.0.704&lng=de) entsteht im bayerisch-österreichischen Grenzraum ein gemeinsamer Innovationsraum für Unternehmen, Start-ups und Studierende – gefördert durch das Interreg-Programm Bayern-Österreich im Rahmen...
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Deutsche Aidshilfe zum Abschied von Rita Süssmuth: „Wir verneigen uns vor einer Jahrhundert-Politikerin“

24. Februar 2026
Berlin (ots) – Zum heutigen Staatsakt für die ehemalige Bundestagspräsidentin und Gesundheitsministerin Rita Süssmuth erklärt Ulf Kristal vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe: „Rita Süssmuth hat in den 80er Jahren in Deutschland mutig und unbeirrbar die Weichen für eine erfolgreiche HIV/Aids-Prävention ohne Ausgrenzung gestellt. Dieses historische Verdienst kann nicht überschätzt werden. Ohne Zweifel war Rita Süssmuth...
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Alice Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand – „Blankes Entsetzen“ über Merz‘ Wirtschaftspolitik

9. Februar 2026
Berlin (ots) – In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken Entsetzen“ gewichen. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Massiver Stellenabbau, Standortverlagerungen und die...
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Alice Weidel: Zahl der Asylklagen explodiert – Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin Hubig

3. Februar 2026
Berlin (ots) – Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Wer heute in Deutschland gegen einen falschen Bußgeldbescheid oder eine abgelehnte...
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Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform – Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten

27. Januar 2026
Berlin (ots) – Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plänen von Bärbel Bas seine Leistungen künftig noch einfacher beziehen können. Die heute bekanntgewordenen Reformpläne setzen mit umfassenden...
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Nigeria: 177 aus Gottesdiensten entführt – Augenzeugen berichten von dramatischen Situationen

26. Januar 2026
Kelkheim (ots) – Am 18. Januar haben unbekannte Bewaffnete drei Kirchen im Süden des Bundesstaates Kaduna (Nigeria) angegriffen und 177 Christen während der laufenden Gottesdienste entführt. Das christliche Hilfswerk Open Doors hat durch lokale Kontakte Berichte von Augenzeugen gesammelt. Sie geben Einblicke in den Tathergang, das brutale Vorgehen der Entführer sowie die dramatischen Folgen für...
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Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos – Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran

21. Januar 2026
Berlin (ots) – Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:...
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