Articles for category: Politik

Redaktion

Politik

Christina Baum: Stuhlkreis mit Bürgerräten anstelle von Übernahme politischer Verantwortung

Berlin (ots) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview für eine Corona-Aufarbeitung durch einen Bürgerrat ausgesprochen. Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit: „Anstelle endlich politische Verantwortung zu übernehmen, setzt sich Herr Scholz lieber für Stuhlkreise mit Bürgerräten ein. Solche Aussagen beweisen deutlich, dass immer noch versucht wird, eine ...

Redaktion

Politik

Die Feuerwehr scheint lästiges Beiwerk

Berlin (ots) – „Wenn wir es nicht besser wüssten, könnte man meinen, man versucht die Berliner Feuerwehr abzuwickeln. Es ist mir unbegreiflich, wie man solch einen Weg gehen und solche eine Kommunikation führen kann“, so Manuel Barth, Vizelandesvorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg. „Die Menschen in der Feuerwehr, im Rettungsdienst und der Leitstelle sind Pragmatiker. Die ...

Redaktion

Politik

SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz

Berlin (ots) – Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar. „Die weiteren Verschlechterungen des Klimaschutzgesetzes empören uns“, sagt Dr. Thomas Bernhard, SFV-Vorstand. „Seit Monaten jagt eine Extremwetterkatastrophe die nächste. Hitzewellen fordern bereits heute jährlich ...

Redaktion

Politik

Sudan: Kinder vergewaltigt und zum Kauf angeboten / SOS-Kinderdörfer: Internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen

Khartum (ots) – Im sudanesischen Bürgerkrieg eskaliert nach Angaben der SOS-Kinderdörfer die sexuelle Gewalt gegen Kinder. „Die Milizen entführen Kinder und junge Frauen aus den Dörfern und Städten, vergewaltigen sie, halten sie als Sexsklaven oder bieten sie auf dem Markt zum Verkauf an“, sagt Abdelrahman Mubarak, Leiter der Hilfsorganisation im Sudan. Kinder würden außerdem immer ...

Redaktion

Politik

Stephan Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von Merz

Berlin (ots) – Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit, nicht weiter zu behaupten, dass die Parteizentrale alle Accounts der Abgeordneten zentral steuern würde und dies das Erfolgsgeheimnis der Alternative für Deutschland in den sozialen Medien sei. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland: ...

Redaktion

Politik

Christina Baum: Diese Regierung hat jede Menschlichkeit verloren

Berlin (ots) – Auf der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates in Berlin sprach der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer darüber, dass Einsamkeit der „Killer Nummer Eins“ sei. Einsamkeit sei tödlich, ansteckend und schmerzhaft und die Gesellschaft nehme dadurch Schaden. Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit: „Ich bin sehr erstaunt über diese ...

Redaktion

Politik

Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten

Berlin (ots) – Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken. Unter anderem sollen Personen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt ...

Redaktion

Politik

Geschützter Verwundetentransport: Erstes Serienmodell vorgestellt

Koblenz/Feldkirchen (ots) – Im Rahmen der Informationslehrübung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr hat der Auftragnehmer Airbus Defence and Space das erste Serienmodell des geschützten Verwundetentransportcontainers (GVTC) präsentiert. Ein erstes sogenanntes Nachweismuster wurde der Bundeswehr bereits Mitte April letzten Jahres übergeben und wird derzeit durch die zuständigen Dienststellen dahingehend geprüft, ob die ursprünglich seitens der Bundeswehr an ...

Redaktion

Politik

Baden-württembergische Verbindungskommandos der Bundeswehr üben Aufmarsch und Amtshilfe

Stuttgart/Karlsruhe (ots) – Vom 17. bis 21. Juni 2024 fand eine Übung von rund 100 Soldatinnen und Soldaten der Bezirks- und Kreisverbindungskommandos des Landeskommandos Baden-Württemberg mit dem Szenario der Unterstützung eines möglichen Aufmarsches von NATO-Kräften in die vorgesehenen Räume an der Ostflanke des Bündnisses und zur Amtshilfe bei Naturkatastrophen in der Karlsruher Kirchfeldkaserne statt. Die ...

Redaktion

Politik

Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern

Berlin (ots) – Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der „NZZ“ die Verhinderung des AfD-Parteitags „selbst in die Hand nehmen“. Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und GOs aus. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die üblichen ...