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Bundeswehr erhält bis zu 6.500 ungeschützte Militär-LKW

1. Juli 2024
Koblenz (ots) – Mit einem heute im Beschaffungsamt der Bundeswehr geschlossenen Rahmenvertrag kann die Bundeswehr in den kommenden sieben Jahren bis zu 6.500 weitere ungeschützte Transportfahrzeuge (UTF) bei der Industrie beauftragen. Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/organisation/baainbw) (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, unterzeichnete die Vereinbarung zur Herstellung und Produktion der Transportfahrzeuge...
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Bundesregierung bewertet Stiftungsaufbau als wichtigen Erfolg / 1. Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung liegt Bundestag vor

1. Juli 2024
Berlin (ots) – Gleichstellung stärken in krisenhaften Zeiten: In ihrer Stellungnahme zum 1. Arbeitsbericht 2021-2023 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011860.pdf) der Bundesstiftung Gleichstellung betont die Bundesregierung, wie wichtig gleichstellungspolitische Institutionen für eine demokratische Gesellschaft sind. In Zeiten multipler Krisen ist die neu aufgebaute Bundesstiftung eine starke Impulsgeberin – gerade angesichts demokratiefeindlicher und antifeministischer Entwicklungen. Sie hat sich in kurzer...
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AfD-Bundesparteitag beschließt ID-Austritt

30. Juni 2024
Berlin (ots) – Der Bundesparteitag hat heute den sofortigen Austritt der AfD aus der europäischen Partei „Identität und Demokratie“ beschlossen. Die Delegiertenversammlung hatte den Bundesvorstand zuvor zu diesem Schritt legitimiert – und wir haben von dieser (satzungstechnisch neuen) Option auch sofort Gebrauch gemacht! Pressekontakt:Alternative für Deutschland BundesgeschäftsstelleEichhorster Weg 80 / 13435 Berlin Telefon: 030 –...
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Gastwelt-Bündnis startet bundesweite politische Awareness-Kampagne

28. Juni 2024
Berlin (ots) – Gegen Einsamkeit, Populismus und bröckelnde Standortattraktivität: Über 40 Verbände sowie NGG wollen gesellschaftlichen und ökonomischen Stellenwert von Tourismus, Hospitality, Foodservice und Freizeitwirtschaft herausstellen, damit das #HerzUnsererGesellschaft lauter schlägt. Eine so breite Allianz gab es wohl noch nie, und sie will ein Aufbruchssignal für die „Destination Deutschland“ geben: Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt...
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Klimaanpassung: Bevölkerung will mehr Investitionen in Schutzmaßnahmen

28. Juni 2024
Berlin (ots) – Die Bevölkerung erwartet von Bund, Ländern und Kommunen höhere Investitionen in die Klimaanpassung. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Bundesingenieurkammer. In weiten Teilen der Bevölkerung nimmt die Angst vor den Folgen von extremen Wetterereignissen zu. Zwei Drittel befürchten eine Zunahme von Extremwetterereignissen. Mehr als 90 Prozent der Befragten meinen, dass...
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Christina Baum: Stuhlkreis mit Bürgerräten anstelle von Übernahme politischer Verantwortung

27. Juni 2024
Berlin (ots) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview für eine Corona-Aufarbeitung durch einen Bürgerrat ausgesprochen. Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit: „Anstelle endlich politische Verantwortung zu übernehmen, setzt sich Herr Scholz lieber für Stuhlkreise mit Bürgerräten ein. Solche Aussagen beweisen deutlich, dass immer noch versucht wird, eine...
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Die Feuerwehr scheint lästiges Beiwerk

27. Juni 2024
Berlin (ots) – „Wenn wir es nicht besser wüssten, könnte man meinen, man versucht die Berliner Feuerwehr abzuwickeln. Es ist mir unbegreiflich, wie man solch einen Weg gehen und solche eine Kommunikation führen kann“, so Manuel Barth, Vizelandesvorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg. „Die Menschen in der Feuerwehr, im Rettungsdienst und der Leitstelle sind Pragmatiker. Die...
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SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz

26. Juni 2024
Berlin (ots) – Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar. „Die weiteren Verschlechterungen des Klimaschutzgesetzes empören uns“, sagt Dr. Thomas Bernhard, SFV-Vorstand. „Seit Monaten jagt eine Extremwetterkatastrophe die nächste. Hitzewellen fordern bereits heute jährlich...
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Sudan: Kinder vergewaltigt und zum Kauf angeboten / SOS-Kinderdörfer: Internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen

26. Juni 2024
Khartum (ots) – Im sudanesischen Bürgerkrieg eskaliert nach Angaben der SOS-Kinderdörfer die sexuelle Gewalt gegen Kinder. „Die Milizen entführen Kinder und junge Frauen aus den Dörfern und Städten, vergewaltigen sie, halten sie als Sexsklaven oder bieten sie auf dem Markt zum Verkauf an“, sagt Abdelrahman Mubarak, Leiter der Hilfsorganisation im Sudan. Kinder würden außerdem immer...
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Stephan Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von Merz

25. Juni 2024
Berlin (ots) – Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit, nicht weiter zu behaupten, dass die Parteizentrale alle Accounts der Abgeordneten zentral steuern würde und dies das Erfolgsgeheimnis der Alternative für Deutschland in den sozialen Medien sei. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:...
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