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Christina Baum: Corona: Die Indoktrination unserer Kinder geht weiter

19. Juni 2024
Berlin (ots) – Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auf ihrer Netzseite längst widerlegte Informationen zu den Themen Impfen, Corona und einer Impfpflicht aus den Jahren 2020 und 2021 an (https://www.bpb.de/shop/materialien/themenblaetter/334051/impfen-als-pflicht/). Mit diesen Falschinformationen werden über die Schulen Kinder und Lehrer bis heute konfrontiert. Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Mitglied im...
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Zwei zusätzliche Fregatten F126 für die Bundeswehr

19. Juni 2024
Koblenz (ots) – Nach der feierlichen Kiellegung der ersten von ursprünglich geplanten vier neuen Fregatten des Typs F126 („Niedersachsen-Klasse“) Anfang Juni und genau vier Jahre nach Vertragsschluss wurde heute durch die erfolgte Optionsauslösung ein weiterer Meilenstein im bis dato größten Schiffbauprojekt für die Deutsche Marine erreicht, der die zukünftige Stückzahl der neuesten Schiffe für die...
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Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik: Bundespräsident Steinmeier und Entwicklungsministerin Schulze vergeben Preise

18. Juni 2024
Berlin (ots) – Der von Engagement Global im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) durchgeführte Wettbewerb war unter dem Motto „Globaler Kurswechsel: Sei du selbst die Veränderung!“ in die Jubiläumsrunde zum 20-jährigen Bestehen gestartet. 306 Schulen mit über 33.000 Schüler*innen nahmen an dem Wettbewerb teil. Die Auszeichnung fand im historischen Stadtbad Oderberger Straße im Berliner Stadtteil Prenzlauer...
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Christina Baum: Diese Art von Ethikrat ist überflüssig

18. Juni 2024
Berlin (ots) – Der Bundestag hat letzte Woche die Vorschläge für elf der neuen Kandidaten bestätigt. Der von der AfD vorgeschlagene Gynäkologe Ronald Weikl wurde abgelehnt. Dem Deutschen Ethikrat werden deshalb in der nächsten Amtsperiode auch nur 25 – und nicht wie im Gesetz vorgesehen 26 – Ratsmitglieder angehören. Dazu teilt die Dr. Christina Baum,...
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Ölmühlen fordern politische Unterstützung für Transformation

17. Juni 2024
Berlin (ots) – Positionspapier „Ölwechsel jetzt!“ setzt Impulse für stabile Energieversorgung und klimaschonende Zukunft der prozesswärmeintensiven Branche. OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland hat heute das Positionspapier „Ölwechsel jetzt! Fahrplan für einen klimaschonenden Umbau der energieintensiven Speiseöl-Industrie in Deutschland“ veröffentlicht. Darin fordert die Branche, den entfallenen Spitzenausgleich bei Gas neu zu regeln, die Kompensationen...
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Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt

14. Juni 2024
Berlin (ots) – Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war. Peter...
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Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts

13. Juni 2024
Berlin (ots) – Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung des Waffenrechts, die ein generelles Umgangsgebot mit Springmessern, eine Ausweitung des Führungsverbots von Messern mit feststehender Klinge und Regelungen zum Verbot des Führens von Waffen in Zügen vorsehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative...
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Tino Chrupalla: Deutschland muss mit eigener Stimme für Frieden sprechen

13. Juni 2024
Berlin (ots) – Sigmar Gabriel hat im Gespräch mit dem „Stern“ die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine in Betracht gezogen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Ich finde es unverantwortlich, was der ehemalige SPD-Außenminister und Vizekanzler sagt. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke will deutsche Soldaten auf Russland hetzen. Das ist nicht in...
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