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Christina Baum: Diese Art von Ethikrat ist überflüssig

18. Juni 2024
Berlin (ots) – Der Bundestag hat letzte Woche die Vorschläge für elf der neuen Kandidaten bestätigt. Der von der AfD vorgeschlagene Gynäkologe Ronald Weikl wurde abgelehnt. Dem Deutschen Ethikrat werden deshalb in der nächsten Amtsperiode auch nur 25 – und nicht wie im Gesetz vorgesehen 26 – Ratsmitglieder angehören. Dazu teilt die Dr. Christina Baum,...
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Ölmühlen fordern politische Unterstützung für Transformation

17. Juni 2024
Berlin (ots) – Positionspapier „Ölwechsel jetzt!“ setzt Impulse für stabile Energieversorgung und klimaschonende Zukunft der prozesswärmeintensiven Branche. OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland hat heute das Positionspapier „Ölwechsel jetzt! Fahrplan für einen klimaschonenden Umbau der energieintensiven Speiseöl-Industrie in Deutschland“ veröffentlicht. Darin fordert die Branche, den entfallenen Spitzenausgleich bei Gas neu zu regeln, die Kompensationen...
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Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt

14. Juni 2024
Berlin (ots) – Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war. Peter...
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Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts

13. Juni 2024
Berlin (ots) – Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung des Waffenrechts, die ein generelles Umgangsgebot mit Springmessern, eine Ausweitung des Führungsverbots von Messern mit feststehender Klinge und Regelungen zum Verbot des Führens von Waffen in Zügen vorsehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative...
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Tino Chrupalla: Deutschland muss mit eigener Stimme für Frieden sprechen

13. Juni 2024
Berlin (ots) – Sigmar Gabriel hat im Gespräch mit dem „Stern“ die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine in Betracht gezogen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Ich finde es unverantwortlich, was der ehemalige SPD-Außenminister und Vizekanzler sagt. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke will deutsche Soldaten auf Russland hetzen. Das ist nicht in...
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Friedrich Merz beim Deutschen Raiffeisentag 2024: / DRV-Präsident Holzenkamp: „Wir brauchen eine Kultur der Zusammenarbeit“

13. Juni 2024
Berlin (ots) – Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) fordert eine „Kultur der Zusammenarbeit“ zwischen Wirtschaft und Politik. „Diskussions- und Lösungsvorschläge aus der Wirtschaft werden grundsätzlich erst einmal kritisch beäugt. Das muss sich ändern“, sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp beim Deutschen Raiffeisentag in Berlin. Vor rund 300 Führungskräften der genossenschaftlichen Agrar- und Ernährungswirtschaft stellte er heraus: „Wir brauchen...
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Weitere 1.515 Militär-Transportfahrzeuge für die Bundeswehr

12. Juni 2024
Koblenz (ots) – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr beauftragte gestern die Produktion und Lieferung weiterer 1.515 militärischer Wechselladersysteme (WLS) bei der Firma Rheinmetall MAN Military Vehicle GmbH. 265 dieser Fahrzeuge werden mit einer geschützten Kabine bestellt. Der erneute Abruf der LKW erfolgt aus einem im Juni 2020 geschlossenen Rahmenvertrag und ermöglicht eine Auslieferung erster Fahrzeuge noch...
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Kasachstan ernennt Botschafter des guten Willens

12. Juni 2024
Astana/Berlin (ots) – Das kasachische Außenministerium hat das von Präsident Kassym-Schomart Tokajew initiierte Projekt „Botschafter des guten Willens von Kasachstan“ gestartet und die ersten acht Botschafter offiziell ernannt. In ihrer neuen Funktion sollen sie den Dialog zwischen den Kulturen und Völkern fördern und die internationale Sichtbarkeit Kasachstans erhöhen. Erste Auftritte sind bei den Olympischen Spielen...
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