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Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung

13. Mai 2024
Berlin (ots) – Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich: „Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine...
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SPD lehnt nicht tierschutzkonforme Bau- und Fallenjagd ab / Klares Statement auch zum Wolf

13. Mai 2024
Berlin (ots) – Endlich traut sich eine regierende Bundespartei klar zu sagen, dass sie sich von nicht tierschutzkonformen Jagdmethoden distanziert. Gemäß einem aktuellen Statement der SPD gegenüber dem Deutschen Jagdverband sind Bau- und Fallenjagd aus Tierschutzgründen grundsätzlich abzulehnen. Wildtierschutz Deutschland und andere Tierschutzverbände fordern seit vielen Jahren das Verbot tierschutzwidriger Jagdmethoden. In vielen Bundesländern werden...
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Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV – Revision angekündigt

13. Mai 2024
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte an der Arbeit des BfV und betonte, dass der hier bejahte „Verdacht“ eben nur ein Verdacht sei, der keinesfalls...
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National Guardian 2024 beendet: 1.400 Heimatschützer übten Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur

8. Mai 2024
Berlin (ots) – Nach gut zwei Wochen ist die erste bundesweite Heimatschutzübung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zu Ende gegangen. Vom 22. April bis 3. Mai haben gut 1.400 Reservistinnen und Reservisten der Heimatschutzkräfte ihren Kernauftrag geübt: Den Schutz und die Sicherung verteidigungswichtiger Infrastruktur. Bei der Übung National Guardian wurde auch die Zusammenarbeit mit zivilen...
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Für ein geschlechtergerechtes Europa – Wo steht die EU in Sachen Gleichstellung und wo steuert sie hin? / Kooperationsveranstaltung

8. Mai 2024
Berlin (ots) – Die Gleichstellungspolitik der EU gilt als Erfolgsgeschichte. Doch demokratiefeindliche Bewegungen mobilisieren gezielt gegen gleichstellungspolitische Vorhaben und stellen die EU und ihre grundlegenden Werte in Frage. Aus Anlass der anstehenden Europawahlen laden die Europäische Bewegung Deutschland e. V., der Deutsche Frauenrat e. V., der Deutsche Juristinnenbund e. V. und die Bundesstiftung Gleichstellung zu...
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Fotoaktion mit Offenem Brief „WIR SIND VIELE“

8. Mai 2024
München (ots) – OFFENER BRIEF „WIR SIND VIELE!“ Sehr geehrte Medienvertreterinnen und -vertreter, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, liebe Leserinnen und Leser, wir, über einhundert Familien mit Angehörigen mit komplexen Mehrfachbehinderungen, wenden uns an Sie, um sowohl auf strukturelle Missstände in der Versorgung und Betreuung unserer Angehörigen aufmerksam zu machen, als auch mit der Bitte...
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Neue Korvette K130 auf den Namen „Karlsruhe“ getauft

7. Mai 2024
Hamburg/Koblenz (ots) – Ein weiterer Meilenstein für die Stärkung der Deutschen Marine: Im Beisein zahlreicher Gäste wurde heute die Baunummer 8 der Korvettenklasse K130 in der Hamburger Blohm+Voss Werft feierlich auf den Namen „Karlsruhe“ getauft. Im Anschluss wird die dritte der insgesamt fünf neuen Korvetten K130 planmäßig endausgerüstet. In Hamburg wird die „Karlsruhe“ später auch...
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Quadriga 2024: Swift Response, Fallschirmspringen unter Gefechtsbedingungen zum Schutz der südlichen NATO-Ostflanke

7. Mai 2024
Strausberg (ots) – Soldatinnen und Soldaten der Division Schnelle Kräfte (DSK) sowie weiteres Unterstützungspersonal sind derzeit in Ungarn, um von dort die größte Luftlandeübung in Europa seit Bestehen der NATO im benachbarten Rumänien vorzubereiten. Die multinationale Fallschirmsprungübung Swift Response erreicht in den nächsten Tagen ihren Höhepunkt: In der Nähe der rumänischen Städte Turda und Cincu...
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Klare Vision, klarer Kurs: CDU in Aufbruchstimmung

7. Mai 2024
Berlin (ots) – Die CDU ist wieder da. Sie hat die verpatzte Bundestagswahl 2021 verarbeitet, Fehler korrigiert und Unklarheiten ausgeräumt. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ gehen die Christdemokraten zuversichtlich in die anstehenden Wahlkämpfe. „Es herrscht Aufbruchstimmung, die CDU ist entschlossen, wieder ins Kanzleramt einzuziehen“, sagt der...
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Mariana Harder-Kühnel: Jugendkriminalität eindämmen – Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken

6. Mai 2024
Berlin (ots) – Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hat die Anzahl der straftatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren in Deutschland seit dem Jahr 2020 um über 66 Prozent zugenommen. Lag sie in 2020 noch bei 62.668, stieg sie innerhalb von drei Jahren auf 104.233 an. Davon sind 10.850 Fälle der gefährlichen oder schweren Körperverletzung zuzuordnen. Dazu...
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