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Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt

14. Juni 2024
Berlin (ots) – Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war. Peter...
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Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts

13. Juni 2024
Berlin (ots) – Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung des Waffenrechts, die ein generelles Umgangsgebot mit Springmessern, eine Ausweitung des Führungsverbots von Messern mit feststehender Klinge und Regelungen zum Verbot des Führens von Waffen in Zügen vorsehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative...
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Tino Chrupalla: Deutschland muss mit eigener Stimme für Frieden sprechen

13. Juni 2024
Berlin (ots) – Sigmar Gabriel hat im Gespräch mit dem „Stern“ die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine in Betracht gezogen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Ich finde es unverantwortlich, was der ehemalige SPD-Außenminister und Vizekanzler sagt. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke will deutsche Soldaten auf Russland hetzen. Das ist nicht in...
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Alice Weidel: Steuergeld-Raubzug der Ampel stoppen

11. Juni 2024
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat Energiewende-Projekte in China finanziert, die gar nicht existierten. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Von 75 durch die Ampel in China finanzierten ‚Klimaschutz‘-Projekten existieren 62 überhaupt nicht, bei zwölf weiteren steht eine Prüfung aus. So wurden beispielsweise 80...
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ZDF-Politbarometer Extra Europa Juni 2024 / Union klar stärkste Partei – Rennen um Platz zwei noch offen/Relativ hohes Interesse an der Europawahl

7. Juni 2024
Mainz (ots) – Ähnlich hoch wie 2019, aber viel höher als bei den Europawahlen davor, fällt jetzt das Interesse an der Wahl aus: Hatten vor der Europawahl 2014 lediglich 38 Prozent ein sehr starkes oder starkes Interesse an der Wahl bekundet, waren das vor fünf Jahren, im Mai 2019, 56 Prozent. Jetzt sind es 61...
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AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden

4. Juni 2024
Berlin (ots) – Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen. AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der Halle für den kommenden Bundesparteitag Ende Juni 2024 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 forderte die...
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Alice Weidel: Statt für Radwege in Peru: Entwicklungs-Milliarden im eigenen Land investieren!

4. Juni 2024
Berlin (ots) – Die Hochwasserlage in Teilen Süddeutschlands hat sich im Verlaufe des Wochenendes weiter zugespitzt. Todesopfer sind zu beklagen, darunter auch einige Helfer. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Spätestens die Flutkatastrophe im Ahrtal hätte insbesondere die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen dazu bewegen müssen, die Gesamtsituation hinsichtlich des Katastrophenschutzes neu zu bewerten. Dazu gehört...
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Tierschützerin Berit Zalbertus: „Wir sind Brückenbauer und keine Verbotspartei!“ / Berit Zalbertus kandidiert für das Europa-Parlament mit der Partei ‚TIERSCHUTZ hier‘

4. Juni 2024
Düsseldorf (ots) – Jedes Mal ein neuer Anlauf: Am Anfang war die junge Frau abweisend, als sie angesprochen wurde, besonders als sie das Wort ‚Partei‘ hörte. Über Parteien wollte sie eigentlich nichts hören und auch keine wählen. „Bringt doch nichts“, so ihr kurzer Kommentar. Doch Berit Zalbertus von der Partei ‚Tierschutz hier‘ ließ nicht locker:...
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Stephan Brandner: Mannheim ist kein Einzelfall

4. Juni 2024
Berlin (ots) – Zur Messerattacke in Mannheim und zu den veröffentlichten Zahlen zur Messerkriminalität in Deutschland teilt der stellvertretende AfD-Bundesprecher Stephan Brandner mit: „Die Messerattacke in Mannheim, bei der ein 2014 nach Deutschland eingewanderter Afghane einen Polizisten tötete und den Islamkritiker Michael Stürzenberger sowie weitere Menschen zum Teil schwer verletzte, mag medial für großes Aufsehen...
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