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Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!

Berlin (ots) – Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz „Deutschland erwacht“ verwendet haben soll. Rund 21 Monate nach der Veröffentlichung des Posts wurde seine Wohnung durchsucht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und Gerichte übergriffig und absurd sei. Die...
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Bundeswehr beschafft neue Luftlandefahrzeuge für die Spezialkräfte

Koblenz (ots) – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat mit der Flensburg Technology Systems GmbH einen Rahmenvertrag über die Lieferung von bis zu 200 leichten luftlandefähigen Fahrzeugen für die Spezialkräfte geschlossen. Zuvor wurde das Vorhaben vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gebilligt. Die Basis bildet ein geländegängiges, lufttransportfähiges, ungeschütztes, zweiachsiges Fahrzeug mit offenem Aufbau und 3,2t Gesamtmasse....
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Alice Weidel: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Industrieinvestitionen

Berlin (ots) – Zu der Umfrage unter 240 hochrangigen Managern von europäischen und amerikanischen Industrieunternehmen, ihre Investitionen künftig außerhalb Deutschlands und Europas tätigen zu wollen, äußert sich AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wie folgt: „Die Umfrage unter den Industriebossen zeichnet ein düsteres Bild von Deutschlands industrieller Zukunft. Nicht getätigte Investitionen international tätiger Industrieunternehmen bedeuten morgen und übermorgen...
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CSU-Fraktion im Austausch mit STARK: Verteidigungstechnologie made in Bavaria muss ganz vorne dabei sein

München (ots) – Drohnen sind aus einer modernen Landesverteidigung nicht mehr wegzudenken und ein Schlüssel für unsere Sicherheit. Mit einem einzigartigen Standort für Drohnen-Technologie, dem heute beschlossenen Ausbau des Defence Labs Erding und einer Innovationsplattform Drohnentechnologie und Robotik ist Bayern Vorreiter in Deutschland. Wie die Verteidigungsindustrie im Freistaat weiter gestärkt werden kann, hat die CSU-Landtagsfraktion...
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Kay Gottschalk: Neue EU-Tabaksteuer trifft Bürger mit voller Wucht

Berlin (ots) – Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den EU-Haushalt holen. Vorgesehen ist eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte um 138 Prozent bei Zigaretten, 258 Prozent bei Feinschnitt und über 1.000 Prozent bei Zigarren. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der...
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Wie sichern wir Deutschlands Innovationskraft? Boehringer Ingelheim und Partner präsentieren Handlungsempfehlungen

Berlin (ots) – – Boehringer und Partner übergeben Impulspapier an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt – White Paper umfasst zwölf konkrete Vorschläge zur Stärkung der Innovationskraft in Deutschland – Führende Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft rufen zu einer nationalen Allianz für Innovation auf Gemeinsam mit führenden Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft hat Boehringer...
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Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehle. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diese Klarstellung: „Es...
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Mädchen und Frauen überproportional von Armut bedroht / SOS-Kinderdörfer zum Gedenktag am 17. Oktober

München (ots) – Weltweit haben 383 Millionen Mädchen und Frauen zum Leben weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag, davon 63 Prozent in Subsahara-Afrika und 21 Prozent in Zentral- und Südasien. Aufgrund patriarchalischer Gesellschaftsstrukturen und struktureller Diskriminierung haben Mädchen und Frauen ein deutlich höheres Armutsrisiko als Jungen und Männer. Die Folgen der Corona-Pandemie und des Klimawandels...
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Buchvorstellungen: „35 Jahre Armee der Einheit“ und „Vom Verschwinden der NVA 1989/90“

Potsdam (ots) – 35 Jahre Deutsche Einheit und damit auch 35 Jahre Armee der Einheit werden in diesem Herbst gefeiert. Das ZMSBw präsentiert zwei Neuerscheinungen als seinen Beitrag zur Erinnerung und zur Würdigung des Jahrestags. Die „Armee der Einheit“ ist ein zentraler Bezugspunkt in der Geschichte der Bundeswehr und steht für ihre Integrationsleistung bei der...
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„Mehr Leistung wagen“: Sporthilfe legt Reformvorschläge für den Spitzensport vor

Frankfurt am Main (ots) – Die Stiftung Deutsche Sporthilfe hat heute ein umfassendes Positionspapier zur Zukunft des deutschen Spitzensports veröffentlicht. Unter dem Titel „Mehr Leistung wagen – für den Spitzensport von morgen“ macht die Sporthilfe tiefgreifende Reformvorschläge, um Athletinnen und Athleten die Rahmenbedingungen zu bieten, die sie verdienen. Seit über zehn Jahren verläuft die Leistungssportreform...
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