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Steuern

Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen – Merz verliert Kontrolle

4. Mai 2026
Berlin (ots) – Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen will, gelingt es der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, die eigene wirtschaftspolitische Linie zu behaupten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz liefert in aller Öffentlichkeit den Beweis, dass die Union unter seiner Führung...
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Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not – ein fatales Signal

29. April 2026
Bonn (ots) – Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027 weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt die internationale Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe. Der heutige Eckwerte-Beschluss der Bundesregierung sieht weitere Kürzungen von 5,8 Prozent im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor. Auch für das Auswärtige Amt (AA)...
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GKV-Reform: Höhere Tabaksteuer löst Probleme nicht / BVTE warnt vor Schwarzmarktturbo, steigender Inflation und verfehlter Strukturdebatte

30. März 2026
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Vorstellung der Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vor den Folgen der vorgeschlagenen massiven Tabaksteuererhöhung zur Finanzierung der steigenden Kosten im Gesundheitssystem. Die von der Kommission prognostizierten Steuermehreinnahmen von 14,8 Milliarden Euro bis...
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citytax setzt sich im internationalen GovTech-Wettbewerb durch – Ukrainisches Modellprojekt als Blaupause für deutsche Kommunen

26. Februar 2026
Vilnius / Kiew / Berlin (ots) – Das litauisch/deutsche GovTech-Startup citytax UAB, spezialisiert auf digitale Infrastruktur für Tourismusmanagement und Tourismusbesteuerung, ist als Gewinner der „Data-Driven Tourism Management Challenge“ im Rahmen von GovTech Lab Ukraine ausgezeichnet worden. GovTech Lab Ukraine ist das erste nationale Open-Innovation-Programm der Ukraine, das staatliche Institutionen mit Start-ups zusammenbringt, um digitale öffentliche...
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Kein echter Norden ohne Zucker: Lebensmittelwirtschaft fordert faktenbasierte Ernährungspolitik

15. Dezember 2025
Berlin (ots) – Der Lebensmittelverband Deutschland und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) starten ihre Kampagne „Kein echter Norden ohne Zucker“. Mit der Initiative reagieren die Verbände auf aktuelle politische Vorschläge der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Einführung einer Zuckersteuer. Ziel der Kampagne ist es, eine sachorientierte Debatte über Ernährungspolitik zu fördern und populistische Ansätze,...
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Kay Gottschalk: Neue EU-Tabaksteuer trifft Bürger mit voller Wucht

16. Oktober 2025
Berlin (ots) – Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den EU-Haushalt holen. Vorgesehen ist eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte um 138 Prozent bei Zigaretten, 258 Prozent bei Feinschnitt und über 1.000 Prozent bei Zigarren. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der...
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HZA-BI: Kraftfahrzeugsteuer vor 10 Jahren von Finanzämtern übernommen/Bielefelder Zoll mit 346 Millionen Euro Einnahmen

2. Juli 2024
Bielefeld (ots) – Der Zoll ist in Deutschland für die Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Was heute den Haltern von Fahrzeugen selbstverständlich erscheint, war nicht immer so: Vor zehn Jahren, am 1. Juli 2014, hat die Bundeszollverwaltung diese Aufgabe von den Finanzämtern vollständig übernommen. Seitdem sind die Hauptzollämter die Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger in Kraftfahrzeugsteuer-Angelegenheiten. Voraussetzung und...
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HZA-K: Das Hauptzollamt Köln zieht für 2023 Bilanz / mehr als fünf Milliarden Euro eingenommen, fast 1,5 Tonnen Tabak beschlagnahmt, Produktfälschungen im Wert von rund 35 Millionen Euro sichergestellt

27. Juni 2024
Köln (ots) – „Das Hauptzollamt Köln kann auch für das Jahr 2023 eine sehr erfreuliche Bilanz aufweisen. Mit Einnahmen von mehr als fünf Milliarden Euro leisten die Kölner Zöllnerinnen und Zöllner einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Staatseinnahmen. Auch bei der Bekämpfung des Drogen- und Tabakschmuggels sowie von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung liegen die Ergebnisse...
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ZOLL-E: Unbelehrbar – Shisha-Shop zweimal in sechs Monaten von Zollfahndung durchsucht – über 100 kg Wasserpfeifentabak, mehr als 3.000 Vapes und Bargeld sichergestellt

14. Juni 2024
Essen/ Münster (ots) – Beamte des Zollfahndungsamtes Essen – Dienstsitz Münster durchsuchten am 04.06.2024 zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres einen Shisha – Shop in Essen. Anlass für beide Durchsuchungen war der Verdacht auf den Verkauf von illegalen Tabakwaren. Bereits am 17.01.2024 fanden Fahnderinnen und Fahnder des Zollfahndungsamtes Essen bei Durchsuchungen in den zwei...
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HZA-KR: Krefelder Zoll: in jedem zweiten Fall Hinweise auf Verstöße

11. Juni 2024
Krefeld (ots) – Hauptzollamt prüfte Hotel- und Gastronomiebetriebe Am vergangenen Wochenende hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängig Prüfungen im Hotel- und Gaststättengewerbe durchgeführt. Ziel der Überprüfungen war insbesondere die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sogenannten Leistungsbetrugs. Im Bezirk des Hauptzollamts Krefeld...
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