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Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Entscheidung der ID-Fraktion

23. Mai 2024
Berlin (ots) – AfD-Bundessprecher Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage. Die AfD wird selbstverständlich anstreben, mit einer verstärkten Delegation, für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen. Um in Brüssel politisch wirken zu können,...
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Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zum weiteren Verlauf des EU-Wahlkampfs

22. Mai 2024
Berlin (ots) – „In telefonischen Beratungen haben sich heute Vormittag der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden mit Herrn Dr. Krah konstruktiv ausgetauscht. Im Ergebnis wurde ein massiver Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt, für den der Spitzenkandidat den Vorwand geliefert hat. Maximilian Krah gab den Gremien zur Kenntnis, dafür die volle politische Verantwortung zu...
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Mariana Harder-Kühnel: Familienreport 2024 enthält kein Konzept zur Lösung des Geburtenmangels und der Demografie-Katastrophe

15. Mai 2024
Berlin (ots) – Zum internationalen Tag der Familie hat das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend seinen „Familienreport 2024“ veröffentlicht. Hierzu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, mit: „Der Familienreport 2024 stellt vorwiegend eine allgemeine Ansammlung von Daten und Diagrammen dar, enthält allerdings keinerlei familienpolitische Zukunftsperspektive für Deutschland. Folgerichtig findet man darin...
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Christina Baum: Unterstützung des Ärztetages gegen das Selbstbestimmungsgesetz und für Kindeswohl

14. Mai 2024
Berlin (ots) – Im Ergebnis des 128. Deutschen Ärztetages, der Anfang Mai 2024 in Mainz stattfand, verabschiedeten die teilnehmenden Ärzte Deutschlands ein umfangreiches Beschlussprotokoll. In diesem findet man einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Behandlung einer Geschlechtsdysphorie bei Minderjährigen nur unter Einbezug einer medizinischen und psychiatrischen Diagnostik und Behandlung zu gestatten. Gemeint sind...
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen

13. Mai 2024
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt: „Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute nach mangelnder Verfahrensführung sein Urteil voreilig gegen die Alternative für Deutschland gefällt. Inhaltliche...
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Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung

13. Mai 2024
Berlin (ots) – Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich: „Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine...
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SPD lehnt nicht tierschutzkonforme Bau- und Fallenjagd ab / Klares Statement auch zum Wolf

13. Mai 2024
Berlin (ots) – Endlich traut sich eine regierende Bundespartei klar zu sagen, dass sie sich von nicht tierschutzkonformen Jagdmethoden distanziert. Gemäß einem aktuellen Statement der SPD gegenüber dem Deutschen Jagdverband sind Bau- und Fallenjagd aus Tierschutzgründen grundsätzlich abzulehnen. Wildtierschutz Deutschland und andere Tierschutzverbände fordern seit vielen Jahren das Verbot tierschutzwidriger Jagdmethoden. In vielen Bundesländern werden...
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Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV – Revision angekündigt

13. Mai 2024
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte an der Arbeit des BfV und betonte, dass der hier bejahte „Verdacht“ eben nur ein Verdacht sei, der keinesfalls...
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Klare Vision, klarer Kurs: CDU in Aufbruchstimmung

7. Mai 2024
Berlin (ots) – Die CDU ist wieder da. Sie hat die verpatzte Bundestagswahl 2021 verarbeitet, Fehler korrigiert und Unklarheiten ausgeräumt. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ gehen die Christdemokraten zuversichtlich in die anstehenden Wahlkämpfe. „Es herrscht Aufbruchstimmung, die CDU ist entschlossen, wieder ins Kanzleramt einzuziehen“, sagt der...
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Stephan Brandner: Steinmeier ist kein Bürgerpräsident

6. Mai 2024
Berlin (ots) – Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt mit seinen polarisierenden politischen Aussagen und fragwürdigen Aktionen immer wieder für Gesprächsstoff. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass schon das Wahlverfahren mit dem der deutsche Bundespräsident gewählt wird, fragwürdig...
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