Articles for tag: Bild, Bundesregierung, Bundestag, Soziales, Stiftung

Redaktion

Politik

Bundesregierung bewertet Stiftungsaufbau als wichtigen Erfolg / 1. Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung liegt Bundestag vor

Berlin (ots) – Gleichstellung stärken in krisenhaften Zeiten: In ihrer Stellungnahme zum 1. Arbeitsbericht 2021-2023 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011860.pdf) der Bundesstiftung Gleichstellung betont die Bundesregierung, wie wichtig gleichstellungspolitische Institutionen für eine demokratische Gesellschaft sind. In Zeiten multipler Krisen ist die neu aufgebaute Bundesstiftung eine starke Impulsgeberin – gerade angesichts demokratiefeindlicher und antifeministischer Entwicklungen. Sie hat sich in kurzer ...

Redaktion

Politik

SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz

Berlin (ots) – Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar. „Die weiteren Verschlechterungen des Klimaschutzgesetzes empören uns“, sagt Dr. Thomas Bernhard, SFV-Vorstand. „Seit Monaten jagt eine Extremwetterkatastrophe die nächste. Hitzewellen fordern bereits heute jährlich ...

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Politik

Zwei zusätzliche Fregatten F126 für die Bundeswehr

Koblenz (ots) – Nach der feierlichen Kiellegung der ersten von ursprünglich geplanten vier neuen Fregatten des Typs F126 („Niedersachsen-Klasse“) Anfang Juni und genau vier Jahre nach Vertragsschluss wurde heute durch die erfolgte Optionsauslösung ein weiterer Meilenstein im bis dato größten Schiffbauprojekt für die Deutsche Marine erreicht, der die zukünftige Stückzahl der neuesten Schiffe für die ...

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Politik

Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung

Berlin (ots) – Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich: „Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine ...