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Bundesregierung

Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken

5. Mai 2026
Berlin (ots) – Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5 Milliarden Euro über einjährige Schatzanweisungen aufgenommen, für 2026 sind 176 Milliarden Euro geplant. Grund sind niedrigere kurzfristige Zinsen, gleichzeitig steigt jedoch das Risiko steigender Belastungen bei künftigen Refinanzierungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD,...
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SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück

4. Mai 2026
Berlin (ots) – Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden einzelne Vorhaben angestoßen, doch insgesamt bleibt die Sozialpolitik deutlich hinter den Erwartungen zurück. Viele Reformen sind unkonkret, verschoben oder gehen zulasten sozialer Sicherheit. „Diese Bundesregierung ist mit dem Anspruch gestartet, den Sozialstaat zu stärken – tatsächlich...
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Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen – Merz verliert Kontrolle

4. Mai 2026
Berlin (ots) – Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen will, gelingt es der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, die eigene wirtschaftspolitische Linie zu behaupten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz liefert in aller Öffentlichkeit den Beweis, dass die Union unter seiner Führung...
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Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not – ein fatales Signal

29. April 2026
Bonn (ots) – Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027 weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt die internationale Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe. Der heutige Eckwerte-Beschluss der Bundesregierung sieht weitere Kürzungen von 5,8 Prozent im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor. Auch für das Auswärtige Amt (AA)...
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Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig

14. April 2026
Berlin (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie- und Kraftstoffkosten angekündigt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seiner angekündigten Seeblockade in der Straße von Hormus die Lage auf den internationalen Energiemärkten weiter verschärft hat und neue Preissteigerungen drohen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der...
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Fünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden

8. April 2026
Berlin (ots) – Innerhalb von vier Monaten sind fünf zivile Rettungsschiffe als Teil der Seenotrettungsallianz Justice Fleet in Italien für insgesamt mehr als 105 Tage festgesetzt worden. Aus den Festsetzungsanordnungen der italienischen Behörden geht hervor, dass die Maßnahmen unter anderem damit begründet wurden, dass die Crews während ihrer Einsätze nicht mit libyschen Behörden kommuniziert haben,...
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Studie: Neue Gaskraftwerke kosten bis zu 67 Cent je Kilowattstunde

9. März 2026
Hamburg (ots) – Der aktuelle Preisschock zeigt: Erdgas bleibt auch beim Strom ein Kostenrisiko – neue Gaskraftwerke verteuern die Energiewende, erneuerbare Back-ups sind günstiger. Die von der Bundesregierung geplanten neuen Gaskraftwerke sind eine der teuersten Optionen für die Versorgungssicherheit. Das zeigt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Green Planet Energy....
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Privilegierte Partnerschaft vereinbart

6. März 2026
Berlin (ots) – Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH), Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD) und Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr beabsichtigen Verträge zur Regelung mitwirkender Unterstützung Mit der Unterzeichnung und Feststellung der Privilegierten Partnerschaft am 6. März 2026 in Berlin im Rahmen der Sanitätsübung MEDIC QUADRIGA 2026 vereinbaren der Zentrale Sanitätsdient der Bundeswehr, die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Malteser Hilfsdienst...
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MEDIC GUARDIAN 2026 – Militärkonvoi in Deutschland

24. Februar 2026
Bonn (ots) – Anteile des Sanitätsregiments 2 werden am 25. Februar 2026 in Kolonne in Richtung Litauen marschieren. Der Konvoi besteht aus mehreren Marschgruppen mit rund 50 Fahrzeugen und fährt über 600 Kilometer durch die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr trainiert die schnelle Verlegung von zusätzlichen Sanitätskräften nach...
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Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform – Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten

27. Januar 2026
Berlin (ots) – Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plänen von Bärbel Bas seine Leistungen künftig noch einfacher beziehen können. Die heute bekanntgewordenen Reformpläne setzen mit umfassenden...
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