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Alice Weidel: Steuergeld-Raubzug der Ampel stoppen

11. Juni 2024
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat Energiewende-Projekte in China finanziert, die gar nicht existierten. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Von 75 durch die Ampel in China finanzierten ‚Klimaschutz‘-Projekten existieren 62 überhaupt nicht, bei zwölf weiteren steht eine Prüfung aus. So wurden beispielsweise 80...
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Statement zur Europawahl 2024 von Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorsitzender des Vorstands der Thüga Aktiengesellschaft

10. Juni 2024
München (ots) – Die Energiewende kann nur europäisch gelingen, wird im Kern aber lokal umgesetzt Seit mehr als 70 Jahren steht die Europäische Union für Demokratie, Frieden und Wohlstand in Europa. Der europäische Binnenmarkt ist eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Im Energiebereich ist die Europäische Union unverzichtbar für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Versorgung, was sich seit...
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EU in der Verantwortung: Kinder schützen statt Verschärfung des Grenzschutzes

7. Juni 2024
Berlin/Osnabrück (ots) – Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich aktuell: Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen fordert terre des hommes, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für Menschen- und Kinderrechte dringend nachkommen. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes kritisiert das angekündigte Vorhaben der polnischen Regierung zur Errichtung einer Sperrzone an der Grenze...
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ZDF-Politbarometer Extra Europa Juni 2024 / Union klar stärkste Partei – Rennen um Platz zwei noch offen/Relativ hohes Interesse an der Europawahl

7. Juni 2024
Mainz (ots) – Ähnlich hoch wie 2019, aber viel höher als bei den Europawahlen davor, fällt jetzt das Interesse an der Wahl aus: Hatten vor der Europawahl 2014 lediglich 38 Prozent ein sehr starkes oder starkes Interesse an der Wahl bekundet, waren das vor fünf Jahren, im Mai 2019, 56 Prozent. Jetzt sind es 61...
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Berliner Massenkundgebung am 29. Juni: Demokratie im Iran, Frieden im Nahen Osten

7. Juni 2024
Berlin (ots) – – Die Hoffnung auf Freiheit ist stark gestiegen – Die Terrorlistung der Revolutionsgarden (IRGC) ist längst überfällig Die Großkundgebung von Iranern in der Diaspora findet am 29. Juni, einen Tag nach der Präsidenten-Wahlshow der Mullahs, statt. Diese Versammlung und der anschließende Protestmarsch sind ein Echo des Willens des iranischen Volkes in den...
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Ukraine: Menschen sind auf Wiederaufbau trotz der anhaltenden Kämpfe angewiesen / „Aktion Deutschland Hilft“: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin ist sinnvoll und notwendig

6. Juni 2024
Bonn (ots) – Mitten im Krieg beginnt am 11. Juni die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, an der auch Bündnisorganisationen von „Aktion Deutschland Hilft“ teilnehmen. „Diese Konferenz ist sinnvoll und notwendig“, sagt Maria Rüther, Hauptgeschäftsführerin von „Aktion Deutschland Hilft“. Denn: „Frühe Wiederaufbaumaßnahmen können dazu beitragen, zerstörte Infrastruktur wie Strom und Wasser instand zu setzen. Auch der...
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Nationales Test- und Entwicklungszentrum Eurofighter: BAAINBw und Luftwaffe unterzeichnen Zusammenarbeitsvereinbarung

5. Juni 2024
Berlin/Gatow/Koblenz (ots) – Mit der Absicht des gemeinsamen Aufbaus und Betriebs eines „Nationalen Test- und Entwicklungszentrums Eurofighter“ (NaTE EF) unterzeichneten heute die Präsidentin des Koblenzer Beschaffungsamtes, Annette Lehnigk-Emden, und der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, eine entsprechende Zusammenarbeitsvereinbarung. Die Unterzeichnung erfolgte auf der derzeit stattfindenden Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Das NaTE...
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Fokus Sahel Konferenz 10.-12. Juni 2024 / Hilfsorganisationen warnen vor multiplen Krisen und Hilfskürzungen im Sahel

5. Juni 2024
Berlin/Bonn (ots) – Die Hilfsorganisationen Help – Hilfe zur Selbsthilfe und ADRA warnen vor der sich zuspitzenden Situation im Sahel. Grund sind die multiplen Krisen, mit der sich die Region konfrontiert sieht. So leidet die dortige Bevölkerung neben den Auswirkungen des Klimawandels besonders unter der Vielzahl an gewaltsamen Konflikten, die Millionen Menschen, darunter besonders Frauen...
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AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden

4. Juni 2024
Berlin (ots) – Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen. AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der Halle für den kommenden Bundesparteitag Ende Juni 2024 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 forderte die...
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