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Tino Chrupalla: Deutschland muss mit eigener Stimme für Frieden sprechen

Berlin (ots) – Sigmar Gabriel hat im Gespräch mit dem „Stern“ die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine in Betracht gezogen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Ich finde es unverantwortlich, was der ehemalige SPD-Außenminister und Vizekanzler sagt. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke will deutsche Soldaten auf Russland hetzen. Das ist nicht in...
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Friedrich Merz beim Deutschen Raiffeisentag 2024: / DRV-Präsident Holzenkamp: „Wir brauchen eine Kultur der Zusammenarbeit“

Berlin (ots) – Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) fordert eine „Kultur der Zusammenarbeit“ zwischen Wirtschaft und Politik. „Diskussions- und Lösungsvorschläge aus der Wirtschaft werden grundsätzlich erst einmal kritisch beäugt. Das muss sich ändern“, sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp beim Deutschen Raiffeisentag in Berlin. Vor rund 300 Führungskräften der genossenschaftlichen Agrar- und Ernährungswirtschaft stellte er heraus: „Wir brauchen...
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Weitere 1.515 Militär-Transportfahrzeuge für die Bundeswehr

Koblenz (ots) – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr beauftragte gestern die Produktion und Lieferung weiterer 1.515 militärischer Wechselladersysteme (WLS) bei der Firma Rheinmetall MAN Military Vehicle GmbH. 265 dieser Fahrzeuge werden mit einer geschützten Kabine bestellt. Der erneute Abruf der LKW erfolgt aus einem im Juni 2020 geschlossenen Rahmenvertrag und ermöglicht eine Auslieferung erster Fahrzeuge noch...
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Kasachstan ernennt Botschafter des guten Willens

Astana/Berlin (ots) – Das kasachische Außenministerium hat das von Präsident Kassym-Schomart Tokajew initiierte Projekt „Botschafter des guten Willens von Kasachstan“ gestartet und die ersten acht Botschafter offiziell ernannt. In ihrer neuen Funktion sollen sie den Dialog zwischen den Kulturen und Völkern fördern und die internationale Sichtbarkeit Kasachstans erhöhen. Erste Auftritte sind bei den Olympischen Spielen...
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Alice Weidel: Steuergeld-Raubzug der Ampel stoppen

Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat Energiewende-Projekte in China finanziert, die gar nicht existierten. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Von 75 durch die Ampel in China finanzierten ‚Klimaschutz‘-Projekten existieren 62 überhaupt nicht, bei zwölf weiteren steht eine Prüfung aus. So wurden beispielsweise 80...
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Statement zur Europawahl 2024 von Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorsitzender des Vorstands der Thüga Aktiengesellschaft

München (ots) – Die Energiewende kann nur europäisch gelingen, wird im Kern aber lokal umgesetzt Seit mehr als 70 Jahren steht die Europäische Union für Demokratie, Frieden und Wohlstand in Europa. Der europäische Binnenmarkt ist eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Im Energiebereich ist die Europäische Union unverzichtbar für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Versorgung, was sich seit...
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EU in der Verantwortung: Kinder schützen statt Verschärfung des Grenzschutzes

Berlin/Osnabrück (ots) – Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich aktuell: Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen fordert terre des hommes, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für Menschen- und Kinderrechte dringend nachkommen. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes kritisiert das angekündigte Vorhaben der polnischen Regierung zur Errichtung einer Sperrzone an der Grenze...
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ZDF-Politbarometer Extra Europa Juni 2024 / Union klar stärkste Partei – Rennen um Platz zwei noch offen/Relativ hohes Interesse an der Europawahl

Mainz (ots) – Ähnlich hoch wie 2019, aber viel höher als bei den Europawahlen davor, fällt jetzt das Interesse an der Wahl aus: Hatten vor der Europawahl 2014 lediglich 38 Prozent ein sehr starkes oder starkes Interesse an der Wahl bekundet, waren das vor fünf Jahren, im Mai 2019, 56 Prozent. Jetzt sind es 61...
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Berliner Massenkundgebung am 29. Juni: Demokratie im Iran, Frieden im Nahen Osten

Berlin (ots) – – Die Hoffnung auf Freiheit ist stark gestiegen – Die Terrorlistung der Revolutionsgarden (IRGC) ist längst überfällig Die Großkundgebung von Iranern in der Diaspora findet am 29. Juni, einen Tag nach der Präsidenten-Wahlshow der Mullahs, statt. Diese Versammlung und der anschließende Protestmarsch sind ein Echo des Willens des iranischen Volkes in den...
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