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Innenpolitik

SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück

4. Mai 2026
Berlin (ots) – Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden einzelne Vorhaben angestoßen, doch insgesamt bleibt die Sozialpolitik deutlich hinter den Erwartungen zurück. Viele Reformen sind unkonkret, verschoben oder gehen zulasten sozialer Sicherheit. „Diese Bundesregierung ist mit dem Anspruch gestartet, den Sozialstaat zu stärken – tatsächlich...
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Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt

6. Januar 2026
Berlin (ots) – In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme Berliner Vulkangruppe hat ein Bekennerschreiben veröffentlicht, welches aktuell geprüft wird. Rund 50.000 Berliner Haushalte und Gewerbe sind aktuell ohne Strom. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Die Lage in Berlin ist ein...
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CAREN MIOSGA / Sonntag, 14. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

14. Dezember 2025
Hamburg (ots) – Das Thema: „Trumps neue Sicherheitsstrategie – die nächste Zeitenwende für Europa?“ Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt international für Entsetzen: Formulierungen über die drohende „zivilisatorische Auslöschung Europas“ und die scharfe Kritik an EU-Institutionen werden vielerorts als Abkehr von der jahrzehntelangen Partnerschaft zwischen Amerikanern und Europäern und als tiefster Bruch im transatlantischen...
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Maaßen verlangt Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Größte Gewaltwelle seit Gründung der Bundesrepublik“

1. Juli 2024
Berlin (ots) – Dr. Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Bundesvorsitzender der WerteUnion, fordert die Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Maaßen: „Frau Faeser verschuldet die größte Gewaltwelle seit Gründung der Bundesrepublik 1949. Ihre Hauptaufgabe ist, für Sicherheit zu sorgen. Diese Aufgabe vernachlässigt sie vorsätzlich, weil sie die Massenansiedlung von Hunderttausenden Ausländern betreibt und ihr Amt...
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Klimaanpassung: Bevölkerung will mehr Investitionen in Schutzmaßnahmen

28. Juni 2024
Berlin (ots) – Die Bevölkerung erwartet von Bund, Ländern und Kommunen höhere Investitionen in die Klimaanpassung. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Bundesingenieurkammer. In weiten Teilen der Bevölkerung nimmt die Angst vor den Folgen von extremen Wetterereignissen zu. Zwei Drittel befürchten eine Zunahme von Extremwetterereignissen. Mehr als 90 Prozent der Befragten meinen, dass...
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Die Feuerwehr scheint lästiges Beiwerk

27. Juni 2024
Berlin (ots) – „Wenn wir es nicht besser wüssten, könnte man meinen, man versucht die Berliner Feuerwehr abzuwickeln. Es ist mir unbegreiflich, wie man solch einen Weg gehen und solche eine Kommunikation führen kann“, so Manuel Barth, Vizelandesvorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg. „Die Menschen in der Feuerwehr, im Rettungsdienst und der Leitstelle sind Pragmatiker. Die...
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Stephan Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!

20. Juni 2024
Berlin (ots) – Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln ist im Internet aufgetaucht und hat für Schlagzeilen gesorgt. Die Täter haben das Video selbst aufgezeichnet. Die schrecklichen Szenen ereigneten sich in Gera-Bieblach. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Gera, erklärt, dass die...
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Berliner Feuerwehr unter Druck

20. Juni 2024
Berlin (ots) – Hören Sie rein in unser neues Podcastformat 11.2 elf zwo (https://open.spotify.com/show/0OKPWKIOvTmtWUaNAyEpyT?si=d161b6dcfc3743ab) – 11,2 Minuten kurz und knapp. Überall, wo es Podcast gibt. ——- An Sicherheit und Bildung wird nicht gespart. Das waren die Worte der nicht mehr ganz so neuen Regierungskoalition Berlins. Doch erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt....
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