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Innenpolitik

Maaßen verlangt Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Größte Gewaltwelle seit Gründung der Bundesrepublik“

1. Juli 2024
Berlin (ots) – Dr. Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Bundesvorsitzender der WerteUnion, fordert die Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Maaßen: „Frau Faeser verschuldet die größte Gewaltwelle seit Gründung der Bundesrepublik 1949. Ihre Hauptaufgabe ist, für Sicherheit zu sorgen. Diese Aufgabe vernachlässigt sie vorsätzlich, weil sie die Massenansiedlung von Hunderttausenden Ausländern betreibt und ihr Amt...
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Klimaanpassung: Bevölkerung will mehr Investitionen in Schutzmaßnahmen

28. Juni 2024
Berlin (ots) – Die Bevölkerung erwartet von Bund, Ländern und Kommunen höhere Investitionen in die Klimaanpassung. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Bundesingenieurkammer. In weiten Teilen der Bevölkerung nimmt die Angst vor den Folgen von extremen Wetterereignissen zu. Zwei Drittel befürchten eine Zunahme von Extremwetterereignissen. Mehr als 90 Prozent der Befragten meinen, dass...
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Die Feuerwehr scheint lästiges Beiwerk

27. Juni 2024
Berlin (ots) – „Wenn wir es nicht besser wüssten, könnte man meinen, man versucht die Berliner Feuerwehr abzuwickeln. Es ist mir unbegreiflich, wie man solch einen Weg gehen und solche eine Kommunikation führen kann“, so Manuel Barth, Vizelandesvorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg. „Die Menschen in der Feuerwehr, im Rettungsdienst und der Leitstelle sind Pragmatiker. Die...
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Stephan Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!

20. Juni 2024
Berlin (ots) – Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln ist im Internet aufgetaucht und hat für Schlagzeilen gesorgt. Die Täter haben das Video selbst aufgezeichnet. Die schrecklichen Szenen ereigneten sich in Gera-Bieblach. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Gera, erklärt, dass die...
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Berliner Feuerwehr unter Druck

20. Juni 2024
Berlin (ots) – Hören Sie rein in unser neues Podcastformat 11.2 elf zwo (https://open.spotify.com/show/0OKPWKIOvTmtWUaNAyEpyT?si=d161b6dcfc3743ab) – 11,2 Minuten kurz und knapp. Überall, wo es Podcast gibt. ——- An Sicherheit und Bildung wird nicht gespart. Das waren die Worte der nicht mehr ganz so neuen Regierungskoalition Berlins. Doch erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt....
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Alice Weidel: Steuergeld-Raubzug der Ampel stoppen

11. Juni 2024
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat Energiewende-Projekte in China finanziert, die gar nicht existierten. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Von 75 durch die Ampel in China finanzierten ‚Klimaschutz‘-Projekten existieren 62 überhaupt nicht, bei zwölf weiteren steht eine Prüfung aus. So wurden beispielsweise 80...
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AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden

4. Juni 2024
Berlin (ots) – Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen. AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der Halle für den kommenden Bundesparteitag Ende Juni 2024 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 forderte die...
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Stephan Brandner: Mannheim ist kein Einzelfall

4. Juni 2024
Berlin (ots) – Zur Messerattacke in Mannheim und zu den veröffentlichten Zahlen zur Messerkriminalität in Deutschland teilt der stellvertretende AfD-Bundesprecher Stephan Brandner mit: „Die Messerattacke in Mannheim, bei der ein 2014 nach Deutschland eingewanderter Afghane einen Polizisten tötete und den Islamkritiker Michael Stürzenberger sowie weitere Menschen zum Teil schwer verletzte, mag medial für großes Aufsehen...
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