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EU

Christina Baum: Vor der EU-Wahl: Amtsenthebung von Frau von der Leyen gefordert

24. Mai 2024
Berlin (ots) – Bereits im April 2024 wurden längst bekannte Vorwürfe gegen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen laut, die sie der Vorteilnahme im Amt, Anmaßung von Amtsbefugnissen und Vernichtung öffentlicher Dokumente beschuldigten. Außerdem steht der Verdacht auf Preisabsprachen und auf Absprachen zu Abnahmemengen von Impfstoffen mit Hauptgeschäftsführer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla,...
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Dritte DRV-Ernteschätzung 2024 / DRV: Kurzfrist-Entscheidungen führen zu Markt-Turbulenzen

23. Mai 2024
Berlin (ots) – „Der Getreidehandel leidet zunehmend unter kurzfristigen politischen Ankündigungen und Entscheidungen. Die Politik muss sich darüber im Klaren sein, dass der Markt sensibel reagiert und unpräzise Regelungen ohne ausreichend Vorlaufzeit zu Turbulenzen führt“, betont Guido Seedler, Getreidemarktexperte des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). Er schaut mit Sorge auf die fehlende Verlässlichkeit bei den politischen Rahmenbedingungen:...
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Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zum weiteren Verlauf des EU-Wahlkampfs

22. Mai 2024
Berlin (ots) – „In telefonischen Beratungen haben sich heute Vormittag der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden mit Herrn Dr. Krah konstruktiv ausgetauscht. Im Ergebnis wurde ein massiver Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt, für den der Spitzenkandidat den Vorwand geliefert hat. Maximilian Krah gab den Gremien zur Kenntnis, dafür die volle politische Verantwortung zu...
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20. Mai 2024 – ein ordnungspolitischer Sündenfall für den Mittelstand / Ein Bürokratiemonster ohne jegliche Zielsetzung aus Brüssel belastet die mittelständische Zigarrenindustrie

17. Mai 2024
Bonn (ots) – Für die meisten Menschen ist der 20 Mai 2024 ein ganz normaler Tag, Pfingstmontag, die Möglichkeit ein verlängertes Wochenende zu gestalten. Für die mittelständische Zigarrenindustrie ist es mit der gesetzlichen Einführung von Track & Trace – ein System der Rückverfolgbarkeit von Tabakwaren- ein einschneidender Stichtag. Eigentlich hört sich das Thema nicht so...
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Initiativkreis Ruhr startet Europakampagne #InitiativeEuropa

16. Mai 2024
Essen (ots) – Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 hat der Initiativkreis Ruhr eine Kampagne gestartet, um mit seinen über 70 Partnerunternehmen und Institutionen auf die Bedeutung der Europäischen Union aufmerksam zu machen. In persönlichen Statements appellieren die CEOs und Geschäftsführenden von Unternehmen wie E.ON, RWE, Evonik und vielen weiteren an Demokratie und...
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Bundesratsantrag zur EU-Entwaldungsverordnung / Dr. Philipp Spinne: „Technische und administrative Hürden müssen schnell aus dem Weg geräumt werden“

16. Mai 2024
Berlin (ots) – Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) unterstützt den Entschließungsantrag „Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten“ des Freistaats Bayern, der am Freitag, 17. Mai, im Bundesrat diskutiert werden wird. Denn bei der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sieht der DRV entscheidende Anwendungsfragen nach wie vor ungeklärt und hält eine vollständige Umsetzung der EUDR zum Jahresende für...
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Einfluss der Klimakrise in Deutschland: Warum die Europawahl zur Klimawahl wird

15. Mai 2024
Neuss (ots) – 45 % der Deutschen fühlen sich von Klimawandel beeinflusst / Sorge vor extremen Wetterereignissen Von steigenden Temperaturen bis hin zu extremen Wetterereignissen waren in den vergangenen Jahren immer mehr Anzeichen des Klimawandels in Europa zu beobachten. Laut Europäischer Umweltagentur (EUA) ist Europa der sich am schnellsten erwärmende Kontinent. Das beobachten auch die...
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Handwerksforderungen zur Europawahl 2024 / EU braucht Handwerk und Handwerk braucht Europa / 6 Kernforderungen des Handwerks an die EU / Dachdeckerverband ruft zur Wahl auf: Zeit, ein Kreuz zu machen

15. Mai 2024
Köln (ots) – Am 9. Juni 2024 steht die Europawahl bevor, und das Handwerk betont seine Bedeutung für ein starkes Europa sowie die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Europas für die Belange des Handwerks. Das Wahlrecht zu nutzen, gehört auch dazu. In einer Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) unterstreicht Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx die Bedeutung Europas...
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Lieber zu Ende denken – Lebensmittelwirtschaft startet Aufruf zur Europawahl

13. Mai 2024
Berlin (ots) – Ein vereintes Europa ist unverzichtbar für Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Deshalb zeigt die deutsche Lebensmittelwirtschaft Haltung und startet eine Multichannel-Kampagne unter dem Hashtag #LieberZuEndeDenken. Darin bekennen sich die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Lebensmittelverband Deutschland, die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) sowie ihre Mitglieder der gesamten Lebensmittelkette zu einem Europa...
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Für ein geschlechtergerechtes Europa – Wo steht die EU in Sachen Gleichstellung und wo steuert sie hin? / Kooperationsveranstaltung

8. Mai 2024
Berlin (ots) – Die Gleichstellungspolitik der EU gilt als Erfolgsgeschichte. Doch demokratiefeindliche Bewegungen mobilisieren gezielt gegen gleichstellungspolitische Vorhaben und stellen die EU und ihre grundlegenden Werte in Frage. Aus Anlass der anstehenden Europawahlen laden die Europäische Bewegung Deutschland e. V., der Deutsche Frauenrat e. V., der Deutsche Juristinnenbund e. V. und die Bundesstiftung Gleichstellung zu...
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